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Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete für bundesweite Umlage bei Netznutzungsentgelten

Umwelt & Energie

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider unterstützen die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer bundesweiten Umlage für die Netznutzungsentgelte:

„Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir einen Maßnahmen-Mix. Dazu zählt auch, die Kosten für den Ausbau des Energienetzes gerecht zu verteilen. Derzeit wird der Osten einseitig belastet, weil hier besonders viel erneuerbare Energien ins Netz gespeist werden. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte nur regional umgelegt, obwohl die süddeutschen Ballungsgebiete einen Großteil des Stromes erhalten und verbrauchen. Die höhere Belastung der Haushalte im Osten und den Wettbewerbsnachteil für die ostdeutschen Unternehmen müssen beseitigt werden. Notwendig ist deshalb eine bundesweite Umlage zum Ausgleich der unterschiedlichen Netzentgelte“, erklären die drei Abgeordneten anlässlich der heutigen Äußerungen Machnigs.

 

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Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.

Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.

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