AfA Thüringen

SPD-Bundestagsabgeordnete für stärkere Kooperation und höhere Bildungsausgaben

Bildung & Kultur

Anlässlich der heutigen Forderung von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie nach einer dauerhaften Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erneuern die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider ihre Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes.

Auch wir sprechen uns für eine stärkere Kooperation und darüber hinaus für höhere Bildungsausgaben aus. Dafür werden wir die Bundesmittel ab 2014 kontinuierlich bis auf 10 Milliarden Euro jährlich aufstocken und zum Beispiel in zusätzliche Kita-Plätze, ein neues Ganztagsschulprogramm, ein höheres Schüler-BAföG, eine zweite Chance auf eine Berufsausbildung und in einen Hochschulpakt Plus investieren.

Für höhere Bildungsinvestitionen des Bundes und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern müssen wir jedoch zunächst das Kooperationsverbot abschaffen. Es setzt der Zusammenarbeit zu enge Grenzen. Deshalb brauchen wir eine Verfassungsänderung, die in Zukunft eine stärkere Kooperation bei allen Hochschulen und in der gesamten Bildungspolitik ermöglicht. Aber noch sind erhebliche Teile der CDU/CSU-Fraktion dagegen. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, den Weg für die komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes frei zu machen und nicht nur die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern für einige Forschungseinrichtungen zu verbessern.

 

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Meldungen der SPD Thüringen

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Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.

Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.

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