AfA Thüringen

Landesvorstand bekräftigt das Ja zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Allgemein

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst.

Der Landesvorstand begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, da es Rechtsklarheit schafft und die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Kern bestätigt. Das Vorschaltgesetz wurde ausschließlich aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Landesvorstand bekräftigt ausdrücklich den Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform und verweist darauf, dass sich die Rahmenbedingungen und Notwendigkeit für eine flächendeckende kommunale Gebietsreform auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht verändert haben. Deshalb hält er an der Umsetzung der Reformen fest. Zielstellung bleibt die Herstellung von landesweit leistungsfähigen kommunalen Gebietsstrukturen.

Der Minister für Inneres und Kommunales wird gebeten, nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs in Abstimmung mit der Landtagsfraktion die Zeitpläne für die Gesetzgebungsverfahren zur kommunalen Gebietsreform zu überprüfen. Im Mittelpunkt der Gesetzgebungsverfahren stehen Verfassungskonformität und Rechtssicherheit.        

Den vollständigen Beschlusstext des Landesvorstandsbeschlusses finden Sie hier:

Beschluss des SPD-Landesvorstandes

 

Homepage SPD Thüringen

 

Meldungen der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei vorgesehen Erfurt, den 20.03.2019 - Im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat plant die Thüringer SPD die Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei. Damit reagiert die SPD auf den festgestellten Bedarf und erfüllt neben den Vorgaben des Pakts auch den Thüringer Kabinettsbeschluss von

Erfurt, den 19.03.2019 - Die Thüringer Sozialdemokraten haben die Ankündigung des Rückzugs von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Politik mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Thüringens SPD-Landesvorsitzender, Wolfgang Tiefensee, äußert sich zur Entscheidung seines Landeschef-Kollegen: "Der Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der aktiven Politik ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie nicht nur in Hessen. Ich bedaure

Tiefensee: "Die Forderungen des DGB bestärken uns in unseren Vorhaben. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2025 setzen wir an denselben Punkten an."

Zur Homepage der SPD Thüringen