AfA Thüringen

Landesvorstand bekräftigt das Ja zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Allgemein

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst.

Der Landesvorstand begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, da es Rechtsklarheit schafft und die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Kern bestätigt. Das Vorschaltgesetz wurde ausschließlich aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Landesvorstand bekräftigt ausdrücklich den Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform und verweist darauf, dass sich die Rahmenbedingungen und Notwendigkeit für eine flächendeckende kommunale Gebietsreform auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht verändert haben. Deshalb hält er an der Umsetzung der Reformen fest. Zielstellung bleibt die Herstellung von landesweit leistungsfähigen kommunalen Gebietsstrukturen.

Der Minister für Inneres und Kommunales wird gebeten, nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs in Abstimmung mit der Landtagsfraktion die Zeitpläne für die Gesetzgebungsverfahren zur kommunalen Gebietsreform zu überprüfen. Im Mittelpunkt der Gesetzgebungsverfahren stehen Verfassungskonformität und Rechtssicherheit.        

Den vollständigen Beschlusstext des Landesvorstandsbeschlusses finden Sie hier:

Beschluss des SPD-Landesvorstandes

 

Homepage SPD Thüringen

 

Meldungen der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht einen Fall, der vom Sozialgericht Gotha nach Karlsruhe überwiesen wurde.

Wenn es um die Rente ging, stand die CDU bislang auf der Bremse, sagt Wolfgang Tiefensee zu den Äußerungen des Thüringer CDU-Vorsitzenden.

Umsetzung des Landesparteitags-Beschlusses ab Januar Die britische Paralympics-Schwimmerin Jessica-Jane Applegate soll von einem deutschen Journalisten einmal gefragt worden sein, mit welchem Job sie ihre Sportkarriere finanziere. "Welcher Job? Schwimmen ist mein Job!", erwiderte ihm die irritierte Applegate. Anders als die Britin müssen sich deutsche Paralympioniken zusätzlich neben ihrem Training mit einem Job über Wasser halten.

Zur Homepage der SPD Thüringen