AfA Thüringen

Klostermann: Neutralität des Landtagspräsidenten zu hinterfragen

Allgemein

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann hinterfragt nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs die Rolle von Landtagspräsident Christian Carius (CDU)

Klostermann: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz sieht die Gründe für die formale Verfassungswidrigkeit des Vorschaltgesetzes bei einem Versäumnis der Landtagsverwaltung. Der Präsident des Thüringer Landtages muss sich fragen lassen, ob er seine Funktion unvoreingenommen und parteineutral ausübt. Das Scheitern des Vorschaltgesetzes fällt in seine persönliche Verantwortung als Landtagspräsident. Zugleich stellt sich die Frage, ob CDU-Parlamentarier gegenüber dem Landtagspräsidenten darauf gedrungen haben, das einschlägige Protokoll zum Anhörungsverfahren vor der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zu erhalten. Wurde das parlamentarische Verfahren gegebenenfalls vorsätzlich torpediert? Zum wiederholten Male steht Landtagspräsident Carius in der Schusslinie. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Carius Schwierigkeiten hat, die Rollen als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion und als Landtagspräsident ausreichend voneinander zu trennen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Diskussionen um inhaltliche Streichungen der Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) in einem Gutachten der Landtagsverwaltung zum Vorschaltgesetz. Die offenen Fragen verlangen umgehend nach Antworten."

 

Homepage SPD Thüringen

 

Meldungen der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei vorgesehen Erfurt, den 20.03.2019 - Im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat plant die Thüringer SPD die Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei. Damit reagiert die SPD auf den festgestellten Bedarf und erfüllt neben den Vorgaben des Pakts auch den Thüringer Kabinettsbeschluss von

Erfurt, den 19.03.2019 - Die Thüringer Sozialdemokraten haben die Ankündigung des Rückzugs von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Politik mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Thüringens SPD-Landesvorsitzender, Wolfgang Tiefensee, äußert sich zur Entscheidung seines Landeschef-Kollegen: "Der Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der aktiven Politik ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie nicht nur in Hessen. Ich bedaure

Tiefensee: "Die Forderungen des DGB bestärken uns in unseren Vorhaben. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2025 setzen wir an denselben Punkten an."

Zur Homepage der SPD Thüringen