AfA Thüringen

Bausewein: Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestätigt Gebietsreform

Allgemein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt das heutige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum abstrakten Normenkotrollverfahren der CDU-Landtagsfraktion.

„Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorschaltgesetz ausschließlich aus formalen Gründen für nichtig erklärt, da die Landtagsverwaltung den Abgeordneten nicht rechtzeitig vor dem Beschluss des Vorschaltgesetzes das einschlägige Anhörungsprotokoll zur Verfügung gestellt hat. Das Scheitern des Vorschaltgesetzes geht auf ein Versäumnis der Landtagsverwaltung, also nicht auf handwerkliche Fehler der Landesregierung zurück. Inhaltlich hat der Verfassungsgerichtshof das Leitbild zur kommunalen Gebietsreform in wesentlichen Punkten bestätigt. Die von der CDU vorgetragenen Gründe gegen die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sind vollumfänglich entkräftet worden. Die Verwaltungs- und Funktionalreform muss aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs nicht vor der kommunalen Gebietsreform durchgeführt werden. Der Gesetzgeber ist außerdem befugt, Leitlinien für Mindesteinwohnerzahlen und die Stärkung zentralörtlicher Strukturen vorzugeben. Für die Kreisneugliederung bedarf es ausdrücklich keiner Freiwilligkeitsphase. Darüber hinaus darf der Gesetzgeber im begründeten Einzelfall bei den Mindesteinwohnerzahlen von den allgemeinen Leitlinien abweichen, unterstreicht Bausewein.
 
Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs schafft Rechtsklarheit und bestärkt das Vorhaben der Landesregierung, eine umfassende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform durchzuführen. Es gilt jetzt, die schriftliche Urteilsbegründung genau auszuwerten und die dort enthaltenen Hinweise in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. An dem Vorhaben und der Notwendigkeit der Reform ändert das heutige Urteil nichts. Ganz im Gegenteil – der Kurs der rot-rot-grünen Koalition wurde nachdrücklich bestätigt. Daher gilt es an dem zentralen Projekt für die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats festzuhalten, zeigt sich Bausewein überzeugt. 

 

Homepage SPD Thüringen

 

Meldungen der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht einen Fall, der vom Sozialgericht Gotha nach Karlsruhe überwiesen wurde.

Wenn es um die Rente ging, stand die CDU bislang auf der Bremse, sagt Wolfgang Tiefensee zu den Äußerungen des Thüringer CDU-Vorsitzenden.

Umsetzung des Landesparteitags-Beschlusses ab Januar Die britische Paralympics-Schwimmerin Jessica-Jane Applegate soll von einem deutschen Journalisten einmal gefragt worden sein, mit welchem Job sie ihre Sportkarriere finanziere. "Welcher Job? Schwimmen ist mein Job!", erwiderte ihm die irritierte Applegate. Anders als die Britin müssen sich deutsche Paralympioniken zusätzlich neben ihrem Training mit einem Job über Wasser halten.

Zur Homepage der SPD Thüringen